Aktenzeichen 29 W (pat) 6/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:011021B29Wpat6.20.0
RCN:
RCNKAL93EKV9N6CDAE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.10.2021

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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