Aktenzeichen IX ZR 64/21

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:130122UIXZR64.21.0
RCN:
RCNK9KFVHZBKV45ZN4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.01.2022

Insolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

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Verfahrensgang

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Az. IX ZR 64/21
Bundesgerichtshof, IX ZR 64/21, 13.01.2022.
Az. 11 S 83/20
Landgericht Dortmund, 11 S 83/20, 01.04.2021.
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