Aktenzeichen 2 BvF 3/05, 2 BvG 3/05, 2 BvF 1/06

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:fs20110713.2bvf000305
RCN:
RCNK7MZ3Z8RXPMJ32D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.07.2011

Einstellung zweier abstrakter Normenkontrollverfahrens sowie eines Bund-Länder-Streitverfahrens nach Antragsrücknahme - Vereinbarkeit von § 11 FinAusglG 2005 mit Art 107 Abs 2 S 3 GG, Hilfeleistungspflicht des Bundes zugunsten des Saarlandes wegen extremer Lage des Landeshaushalts

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