Aktenzeichen 30 W (pat) 572/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:271022B30Wpat572.20.0
RCN:
RCNK7BMFU3MJRWN5CY

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.10.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „DINCD (Wortzeichen)“ – Buchstabenfolge – Merkmalsbezeichnung - Freihaltebedürfnis

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