Aktenzeichen 1 BvR 2734/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201209.1bvr273420
RCN:
RCNK5AAYQW9W9ZR6FH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.12.2020

Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer Versammlung, die auf einer ehemaligen Ackerfläche im Trassenbereich einer geplanten Autobahn stattfinden sollte - mangelnde Darlegungen zur öffentlichen Zugänglichkeit des Versammlungsortes

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