Aktenzeichen 11 W (pat) 23/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:300620B11Wpat23.17.0
RCN:
RCNK3MD9S9L4UA6Z3T

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.06.2020

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Offenkundigkeit eines im Rahmen eines Kongresses gehaltenen Vortrags

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