Aktenzeichen B 5 RE 2/16 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:151216UB5RE216R0
RCN:
RCNJZTJ3LECSAR9YNX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 15.12.2016

Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit

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