Aktenzeichen B 9 V 14/22 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:160123BB9V1422B0
RCN:
RCNJVQF2Y3JQAQ8HYK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 16.01.2023

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen Prozessführungsbefugnis durch das LSG - keine Zurückverweisung - Amtsermittlungspflicht - weiterer Klärungsbedarf - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Verneinung anderweitiger Anspruchsvoraussetzungen durch das LSG - keine materiell-rechtliche Nachprüfung durch das BSG - Abgrenzung zwischen Verstoß gegen Verfahrensnorm und fehlerhafter Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Beweismaßstab und Kausalitätsanforderungen - gesonderte Anträge zu einzelnen Schädigungsfolgen - Ablehnung erweiterter Klagebegehren als unzulässig - besondere berufliche Betroffenheit - Berufsschadensausgleich - Ausgleichsrente - Schwerstbeschädigtenzulage - Anerkennung weiterer Gesundheitsstörungen - prozessordnungsgemäßer und aufrechterhaltener Beweisantrag - rechtskundige Vertretung in der Berufungsinstanz - erforderliche Wiederholung des Beweisantrags zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung - Sachverhaltsdarstellung - vereinzelte Sachverhaltselemente nicht ausreichend - Darlegungsanforderungen

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