Aktenzeichen 1 BvR 1443/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140604.1bvr144308
RCN:
RCNJVE5ZY3F2BTA8TF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 04.06.2014

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses, teils wegen Verfristung unzulässig

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