Aktenzeichen I ZB 19/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:171019BIZB19.19.0
RCN:
RCNJS7JLY8ZXCSBNWJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.10.2019

Zwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von Produkten und zur Unterbindung des rechtswidrigen Weitervertriebs

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Verfahrensgang

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Az. 20 W 26/18
Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 W 26/18, 14.02.2019.
Az. I ZB 19/19
Bundesgerichtshof, I ZB 19/19, 17.10.2019.
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