Aktenzeichen 35 W (pat) 416/13

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RCN:
RCNJJTN3BPDCK9KE2X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.06.2016

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist

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