Aktenzeichen 1 BvR 742/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200401.1bvr074220
RCN:
RCNJHLCRXKCH8HU827

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.04.2020

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots im Zuge der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen (Kontaktverbot gem § 1 CoronaVV HE 3) - Erforderlichkeit von Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn eine eA nicht mehr rechtzeitig ergehen könnte

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