Aktenzeichen 19 W (pat) 25/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:140920B19Wpat25.20.0
RCN:
RCNJHJP3TKZN3TTKGN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.09.2020

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

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