Aktenzeichen 1 BvR 601/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230424.1bvr060123
RCN:
RCNJEJLD43Y7WD9P8W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 24.04.2023

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen - zur Frage der Möglichkeit einer Geltendmachung etwaiger Mängel hinsichtlich Ausgewogenheit und Vielfalt des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor den Fachgerichten

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