Aktenzeichen 1 BvR 1742/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190812.1bvr174218
RCN:
RCNJE6ULZCP295DYT8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.08.2019

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen - hier: Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist ohne hinreichende Prüfung einer Fristhemmung verletzt diesen in seinem Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1742/18
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1742/18, 12.08.2019.
Az. 12 UF 12/18
Oberlandesgericht Hamm, 12 UF 12/18, 25.02.2020. Oberlandesgericht Hamm, 12 UF 12/18, 09.05.2018. Oberlandesgericht Hamm, 12 UF 12/18, 16.03.2018.
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