Aktenzeichen 1 BvL 4/22

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230829.1bvl000422
RCN:
RCNJCKHAWGQZW9H29V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 29.08.2023

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung

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