Aktenzeichen B 10 EG 15/14 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:061014BB10EG1514B0
RCN:
RCNJ6PXCDXTE997PSD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 06.10.2014

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG durch das BVerfG)

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