Aktenzeichen 28 W (pat) 527/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:120520B28Wpat527.19.0
RCN:
RCNJ2EPDCPX4GSU4K2

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.05.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "ProSilence" – fehlende Unterscheidungskraft

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