Aktenzeichen B 10 EG 9/17 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2018:131218UB10EG917R0
RCN:
RCNHZDNJ3YV82966DK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 13.12.2018

Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung - zu versteuerndes Einkommen - Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Grundlage der Elterngeldberechnung - nachträglich korrigierte Gehaltsabrechnungen - Vorläufigkeitsvorbehalt - Erstarken des Elterngeldanspruchs aus dem vorläufigen Bescheid zur endgültigen Festsetzung - Berücksichtigung von nur geringfügigem Einkommen im Bezugszeitraum - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz

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