Aktenzeichen 4 Ni 22/20 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:200422U4Ni22.20EP.0
RCN:
RCNHWXMTWHHXJASJJ6

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Bundespatentgericht: Urteil vom 20.04.2022

Patentnichtigkeitssache - "Anordnung zum Festhalten eines Zweiradfahrzeuges auf einem Transportfahrzeug" – mangelnde Patentfähigkeit

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