Aktenzeichen 30 W (pat) 564/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:201022B30Wpat564.20.0
RCN:
RCNHWBWUFW66Y4RSQM

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.10.2022

(Markenbeschwerdeverfahren – „FOIE ROYALE (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

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