Aktenzeichen 2 BvR 2316/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220111.2bvr231621
RCN:
RCNHQ69LJNEZUVTVXA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2022

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung unzulässig - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt - angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 11.01.2022

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Behandlung eines Rechtsschutzersuchens als eA-Antrag gem § 114 Abs 2 S 2  StVollzG, § 123 VwGO statt als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG und damit Unterbleiben einer Interessenabwägung - allerdings Gebotenheit der eA nach § 32 BVerfGG nicht dargelegt

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