Aktenzeichen B 9 SB 15/17 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:110717BB9SB1517B0
RCN:
RCNHN2FPQJ5L8NLLW4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 11.07.2017

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Berücksichtigung psychischer Störungen - Bezug zur Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen - Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - Beweiswürdigung der Tatsachengerichte - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - Darlegungsanforderungen

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