Aktenzeichen 29 W (pat) 31/13

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RCN:
RCNHMH9GAWG9VFZTQH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.10.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens – Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung ist im Widerspruchsverfahren unbeachtlich

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