Aktenzeichen 30 W (pat) 43/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:180221B30Wpat43.19.0
RCN:
RCNHMATVG27ZJTLSEN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.02.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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