Aktenzeichen X ZR 74/14

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ECLI:
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RCN:
RCNHLV4SQD29M6EP6V

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.10.2015

Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 74/14
Bundesgerichtshof, X ZR 74/14, 13.10.2015.
Az. 6 U 92/12
Oberlandesgericht Hamm, 6 U 92/12, 24.11.2014.
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