Aktenzeichen AK 58/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:291117BAK58.17.0
RCN:
RCNHKGPYTXNZJ9Y55E

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 29.11.2017

Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte

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