Aktenzeichen 28 W (pat) 19/11

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.05.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

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