Aktenzeichen 1 BvR 635/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200422.1bvr063520
RCN:
RCNHJFT6L9FZGNRC2J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.04.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen - Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers offensichtlich zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet

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