Aktenzeichen 25 W (pat) 44/15

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RCN:
RCNHFZCJK5VSDCQ5FJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.04.2016

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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