Aktenzeichen 1 BvR 772/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101005.1bvr077210
RCN:
RCNHB42XBZ2HWGXYNV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 05.10.2010

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Untätigkeit eines Gerichts in einem Zivilverfahren - hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Betroffenen

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 772/10
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 772/10, 05.10.2010.
Az. 13 U 129/09
Oberlandesgericht Hamm, 13 U 129/09, 16.11.2009.
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