Aktenzeichen 2 BvR 1959/22

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221206.2bvr195922
RCN:
RCNHANUQEMFJRAXAMY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 06.12.2022

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) und Ablehnung eines nicht nachvollziehbar begründeten eA-Antrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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