Aktenzeichen 29 W (pat) 29/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:151118B29Wpat29.17.0
RCN:
RCNH4Q8GRNU5VFKHEX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.11.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Quinaquanone" – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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