Aktenzeichen X ZB 6/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:051118BXZB6.17.0
RCN:
RCNH46LK5BGLL2Y8RA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 05.11.2018

Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 6/17
Bundesgerichtshof, X ZB 6/17, 05.11.2018.
Az. 7 W (pat) 28/15
Bundespatentgericht, 7 W (pat) 28/15, 12.04.2017.
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