Aktenzeichen 2 BvR 3071/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151027.2bvr307114
RCN:
RCNH34THKZBAU6NQDC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 27.10.2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG (Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr) - Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der Wiederholung eines Rechtsfehlers durch die Strafvollstreckungskammer erfordert tatsächliche Anhaltspunkte

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 3071/14
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 3071/14, 27.10.2015.
Az. 1 Vollz (Ws) 453/14
Oberlandesgericht Hamm, 1 Vollz (Ws) 453/14, 29.03.2016.
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