Aktenzeichen 2 BvR 1400/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210303.2bvr140020
RCN:
RCNGY7ENKL23VHU2AV

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.03.2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung völkerrechtlicher Zusicherungen des Zielstaates Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG

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