Aktenzeichen 2 BvR 93/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170517.2bvr009316
RCN:
RCNGVV3KWCESUL9WZW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 17.05.2017

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro

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