Aktenzeichen 2 BvR 661/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220517.2bvr066122
RCN:
RCNGTAC2H7CTLS3JZH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 17.05.2022

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Zwangsräumung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr - Verfassungsrechtliche Bedenken wg fachgerichtlicher Annahme, die Gefahr würde sich nicht realisieren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Begründungsmangels mit Blick auf die bereits vollzogene Räumung

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Verfahrensgang

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Az. XII ZB 184/22
Bundesgerichtshof, XII ZB 184/22, 16.11.2022.
Az. 5 T 69/22
Landgericht Paderborn, 5 T 69/22, 02.02.2023.
Az. 2 BvR 661/22
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 661/22, 17.05.2022.
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