Aktenzeichen B 12 KR 5/18 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:160719UB12KR518R0
RCN:
RCNGQJ53XHCLS5BZF2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 16.07.2019

Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen "gesetzlichen Berichterstatter" bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen

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