Aktenzeichen 3 Ni 11/11 (EP)

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RCN:
RCNGPM3CAXJCP5XULU

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Bundespatentgericht: Urteil vom 16.10.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre

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