Aktenzeichen 35 W (pat) 3/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:170518B35Wpat3.15.0
RCN:
RCNGDCASMN9K2BCHSL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.05.2018

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit

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