Aktenzeichen 1 BvR 2146/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221215.1bvr214622
RCN:
RCNG4BS2ABS9NWTL24

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.12.2022

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl gesetzgeberischen Unterlassens im Bereich der Klimagesetzgebung (hier: Normierung eines Tempolimits) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht aufgezeigt

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