Aktenzeichen B 14 AS 11/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:161012UB14AS1112R0
RCN:
RCNG3HSF2F5VAEBFKU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 16.10.2012

Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung - verfassungskonforme Auslegung - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif

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