Bundessozialgericht, Urteil vom 16.10.2012, Az. B 14 AS 11/12 R

Auf die Revision des [X.] ist das Urteil des [X.] aufzuheben und der Re[X.]htsstreit an dieses zurü[X.]kzuverweisen. Die Revision ist zum Teil begründet und zum Teil unbegründet, mangels ausrei[X.]hender tatsä[X.]hli[X.]her Feststellungen des [X.] kann der Senat jedo[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden (§ 170 [X.] 2 Sozialgeri[X.]htsgesetz ).

Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben der Aufhebung der vorinstanzli[X.]hen Urteile die Änderung der angefo[X.]htenen Bes[X.]heide des Beklagten und die Zahlung von höheren laufenden Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhaltes na[X.]h dem [X.] vom 30.4. bis zum 31.10.2010 an den Kläger, weil dessen Beiträge zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversi[X.]herung bei der Bedarfsbere[X.]hnung, hilfsweise bei der Bere[X.]hnung der [X.]etzbeträge von seinem Einkommen ni[X.]ht ausrei[X.]hend berü[X.]ksi[X.]htigt worden seien.

Der Kläger hat seine Anfe[X.]htungs- und Leistungsklage zu Re[X.]ht auf den ursprüngli[X.]hen Bewilligungsbes[X.]heid vom [X.] und den Teilabhilfebes[X.]heid vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom [X.] sowie den [X.] Bes[X.]heid vom [X.], der denselben Zeitraum umfasst und daher na[X.]h § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, bes[X.]hränkt. Der Rü[X.]knahmebes[X.]heid vom [X.] hat si[X.]h dur[X.]h den [X.] Bes[X.]heid erledigt.

Die Grundvoraussetzungen für Leistungen na[X.]h dem [X.] (vgl § 7 [X.] aF) erfüllte der Kläger na[X.]h dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des [X.] in der [X.]. Auss[X.]hlusstatbestände, wie [X.] na[X.]h § 7 [X.] 1 Satz 2, [X.] 4, 5 [X.] aF, sind ni[X.]ht zu erkennen.

Ni[X.]ht beurteilt werden kann jedo[X.]h abs[X.]hließend, wie ho[X.]h die vom Kläger zu beanspru[X.]henden Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhaltes sind. Das [X.] hat in Übereinstimmung mit dem Teilabhilfebes[X.]heid des Beklagten ausgehend von einem Bedarf von 1476,69 [X.], der si[X.]h zusammensetzt aus der Regelleistung von 359 [X.], Leistungen für die Unterkunft von 866,90 [X.], einem Zus[X.]huss für die private Krankenversi[X.]herung von 284,82 [X.] und einem für die private Pflegeversi[X.]herung von 18,04 [X.], abzügli[X.]h des [X.] des Rentenversi[X.]herungsträgers von 52,07 [X.], und abzügli[X.]h eines zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Einkommens von 713,81 [X.] einen Leistungsanspru[X.]h von 762,88 [X.] pro Monat angenommen. Dem kann bei der Bere[X.]hnung des Bedarfes insbesondere hinsi[X.]htli[X.]h der Höhe der Zus[X.]hüsse zur privaten Krankenversi[X.]herung und zur privaten Pflegeversi[X.]herung ni[X.]ht gefolgt werden (dazu 1.b),[X.]). Hinsi[X.]htli[X.]h der Leistungen für die Unterkunft und Heizung fehlen ausrei[X.]hende tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen des [X.] für eine abs[X.]hließende Beurteilung des BSG (dazu 1.a). Eine Bes[X.]hränkung des Streitgegenstandes auf die Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts ohne die Leistungen für Unterkunft und Heizung s[X.]heidet aus. Das zu berü[X.]ksi[X.]htigende Einkommen übersteigt die Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts des [X.] ohne die Leistungen für die Unterkunft und Heizung, weil diese Leistungen monatli[X.]h nur 665,49 [X.] betragen, während si[X.]h das zu berü[X.]ksi[X.]htigende Einkommen auf 765,88 [X.] beläuft. Dementspre[X.]hend wirken si[X.]h Änderungen bei den Zus[X.]hüssen zur Kranken- und zur Pflegeversi[X.]herung au[X.]h auf die Höhe der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aus. Hinsi[X.]htli[X.]h des zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Einkommens und Vermögens des [X.] kann dem [X.] nur im Ergebnis, ni[X.]ht aber in der Begründung gefolgt werden (dazu 2.).

1. Der Gesamtbedarf des [X.] an Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts (vgl §§ 19 ff [X.] aF) pro Monat in der [X.] setzt si[X.]h zusammen aus der Regelleistung von 359 [X.] (§ 20 [X.] 4 [X.] aF, Bekanntma[X.]hung vom [X.], [X.] 1342, Bekanntma[X.]hung vom 7.6.2010, [X.] 820), den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 [X.] aF, dazu a) sowie Zus[X.]hüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversi[X.]herung (§ 26 [X.] 2, 3 [X.] aF, dazu b) und [X.]). Anhaltspunkte für weitere Bedarfe des [X.], [X.] einen Mehrbedarf (§ 24 [X.] aF), sind den Feststellungen des [X.] ni[X.]ht zu entnehmen.

Von diesem Gesamtbedarf sind der Beitragszus[X.]huss des Rentenversi[X.]herungsträgers in Höhe von 52,07 [X.] zur Krankenversi[X.]herung des [X.] entgegen der Auffassung des [X.] ni[X.]ht direkt abzuziehen, weil eine Re[X.]htsgrundlage für einen direkten Abzug von Einkommen, das bestimmten Zwe[X.]ken dient, von Bedarfen, die denselben Zwe[X.]ken dienen, ni[X.]ht zu erkennen ist. Dagegen spre[X.]hen vielmehr die [X.] für das Kindergeld bestehenden ausdrü[X.]kli[X.]hen Regelungen über eine direkte Zure[X.]hnung (§ 11 [X.] 1 Satz 2, 3 [X.] aF).

a) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen erbra[X.]ht, soweit diese angemessen sind (§ 22 [X.] 1 Satz 1 [X.] aF). Wie ho[X.]h der Bedarf des [X.] für diese Leistungen in der [X.] war, kann aufgrund der Feststellungen des [X.] ni[X.]ht beurteilt werden: Das [X.] hat ebenso wie der Beklagte nur für die Unterkunft einen Bedarf von 866,90 [X.] angesetzt, der Kläger habe zusammen mit einem Ehepaar eine Wohnung, na[X.]h einer anderen Aussage im Urteil ein Haus, für monatli[X.]h 1600 [X.] netto kalt plus 150 [X.] kalte Nebenkosten gemietet, wovon er die Hälfte zu tragen habe. Die Hälfte von 1750 [X.] sind jedo[X.]h 875 [X.], und Heizkosten sind in diesem Betrag ni[X.]ht enthalten. Soweit das [X.] ausgeführt hat, Heizkosten habe der Kläger im Verlauf des Verfahrens gesondert geltend gema[X.]ht, verkennt es, dass dies re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zulässig ist, weil die Leistung für die Unterkunft und die Leistung für die Heizung ni[X.]ht als jeweils eigenständige Streitgegenstände geltend gema[X.]ht werden können (vgl nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - [X.], 217 = [X.]-4200 § 22 [X.], Rd[X.]8; BSG vom [X.] AS 36/08 R - [X.], 41 = [X.]-4200 § 22 [X.], Rd[X.]3).

Dass die Höhe der Bedarfe des [X.] für die Unterkunft und Heizung ni[X.]ht dahingestellt bleiben kann, wurde s[X.]hon aufgezeigt. Dass die Beteiligten einzelne Elemente eines gesetzli[X.]hen Anspru[X.]hs ni[X.]ht unstreitig stellen können, au[X.]h wenn der Kläger sie "ni[X.]ht beanstandet" - so das [X.] -, folgt aus der gesetzli[X.]h vorges[X.]hriebenen Prüfung aller Voraussetzungen von Amts wegen (vgl § 103, § 170 [X.] 1 Satz 2 SGG; BSG vom [X.] [X.]/08 R - [X.], 153 = [X.]-4200 § 12 [X.]3 Rd[X.] ff mwN).

b) Als weiterer Bedarf ist der Zus[X.]huss zur privaten Krankenversi[X.]herung des [X.] in Höhe von 279,38 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen, ni[X.]ht aber der von ihm begehrte höhere Betrag (§ 26 [X.] 2 Satz 1 [X.] [X.] in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des [X.] vom 26.3.2007, [X.] 378, im Folgenden [X.]).

aa) Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift gilt § 12 [X.] 1[X.] Satz 5, 6 [X.] für Bezieher von [X.] ([X.]), die in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ni[X.]ht versi[X.]herungspfli[X.]htig und ni[X.]ht familienversi[X.]hert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversi[X.]herungsunternehmen versi[X.]hert sind. Diese Voraussetzungen werden vom Kläger dem Grunde na[X.]h erfüllt, weil er Anspru[X.]h auf [X.] hat und ni[X.]ht in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung, sondern privat krankenversi[X.]hert ist.

Die in Bezug genommenen § 12 [X.] 1[X.] Sätze 5, 6 [X.] lauten: "Besteht au[X.]h bei einem na[X.]h Satz 4 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des [X.] oder des Zwölften Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h, beteiligt si[X.]h der zuständige Träger na[X.]h dem [X.] oder Zwölften Bu[X.]h Sozialgesetzbu[X.]h auf Antrag des Versi[X.]herten im erforderli[X.]hen Umfang, soweit dadur[X.]h Hilfebedürftigkeit vermieden wird. Besteht unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit na[X.]h dem [X.] oder Zwölften Bu[X.]h Sozialgesetzbu[X.]h, gilt Satz 4 entspre[X.]hend; der zuständige Träger zahlt den Betrag, der au[X.]h für einen Bezieher von [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung zu tragen ist." Der genannte Satz 4 lautet: "Entsteht allein dur[X.]h die Zahlung des Beitrags na[X.]h Satz 1 oder Satz 3 Hilfebedürftigkeit im Sinne des [X.] oder des Zwölften Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h, vermindert si[X.]h der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger na[X.]h dem [X.] oder Zwölften Bu[X.]h Sozialgesetzbu[X.]h auf Antrag des Versi[X.]herten zu prüfen und zu bes[X.]heinigen." Der Satz 3 ist vorliegend ni[X.]ht eins[X.]hlägig, weil er Personen mit Anspru[X.]h auf Beihilfe na[X.]h beamtenre[X.]htli[X.]hen Grundsätzen betrifft, zu denen der Kläger ni[X.]ht gehört; der Satz 1 lautet: "Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltsstufen darf den Hö[X.]hstbeitrag der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ni[X.]ht übersteigen."

Im [X.]raum vom 30.4. bis 31.10.2010 betrug dieser genannte Hö[X.]hstbeitrag in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung 558,75 [X.], weil si[X.]h die Beitragsbemessungsgrenze auf 3750 [X.] pro Monat (§§ 223, 6 [X.] 7 Fünftes Bu[X.]h Sozialgesetzbu[X.]h <[X.]>, § 4 [X.] 2 Sozialversi[X.]herungsre[X.]hengrößen-Verordnung 2010 vom [X.], [X.] 3846) und der allgemeine Beitragssatz auf [X.] (§ 1 GKV-Beitragssatzverordnung vom 29.10.2008, [X.] 2109 idF dur[X.]h Art 14 [X.] des Gesetzes zur Si[X.]herung von Bes[X.]häftigung und Stabilität in Deuts[X.]hland vom [X.], [X.] 416) beliefen. Die Hälfte dieses Hö[X.]hstbeitrages und damit der halbe Beitrag für den Basistarif na[X.]h § 12 [X.] 1[X.] Satz 4 [X.], den Personen zu zahlen haben, die hilfebedürftig im Sinne des [X.] sind, beträgt 279,38 [X.].

Dass der Beklagte den Beitrag des [X.] zu seiner privaten Krankenversi[X.]herung bis zur Höhe des halben Beitrags für den Basistarif und ni[X.]ht nur den Beitrag für [X.]-Empfänger in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung zu zahlen hat, folgt aus den Grundsätzen, die der 4. Senat des BSG in der Ents[X.]heidung vom 18.1.2011 (B 4 [X.]/10 R - [X.], 217 = [X.]-4200 § 26 [X.]) dargelegt hat, denen si[X.]h der Senat ans[X.]hließt. Dana[X.]h kann ein privat krankenversi[X.]herter [X.]-Empfänger die Übernahme seines Beitrags zur privaten Krankenversi[X.]herung bis zur Hälfte des Hö[X.]hstbeitrags zur gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung, also den halben Basistarif, aufgrund einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung versi[X.]herte Personen geltenden Regelungen beanspru[X.]hen.

bb) Soweit der Kläger meint, der Beklagte müsse au[X.]h den über die Hälfte des halben Beitrags für den Basistarif hinausgehenden Teil seines Beitrags zur privaten Krankenversi[X.]herung, insbesondere für die Tarife übernehmen, die die ambulante, stationäre und zahnärztli[X.]he Behandlung umfassen, kann dem ni[X.]ht gefolgt werden.

Eine Re[X.]htsgrundlage, aufgrund der der Beklagte verpfli[X.]htet ist, einen höheren Beitrag als den halben Beitrag für den Basistarif in der privaten Krankenversi[X.]herung na[X.]h § 12 [X.] 1[X.] Satz 1, 4 [X.] zu tragen, ist ni[X.]ht zu erkennen. Der Kläger seinerseits hat au[X.]h nur allgemein auf das "We[X.]hselspiel" von Fordern und Fördern hingewiesen, ohne aufzuzeigen, wieso aus dem mit "Fordern und Fördern" übers[X.]hriebenen Kapitel 1 des [X.] ein dahingehender Anspru[X.]h abgeleitet werden kann. Soweit der Kläger meint, der ihm na[X.]h § 204 [X.] 1 Satz 1 [X.] Bu[X.]hst b [X.] mögli[X.]he We[X.]hsel in den Basistarif sei für ihn unzumutbar, weil er später nur unter ers[X.]hwerten Bedingungen, wie Gesundheitsprüfung oder Risikozus[X.]hläge, oder überhaupt ni[X.]ht mehr in seinen alten Tarif zurü[X.]kkehren könne, folgt hieraus kein Anspru[X.]h auf eine höhere Zus[X.]husspfli[X.]ht des Beklagten. Denn die Leistungen im Basistarif der privaten Krankenversi[X.]herung entspre[X.]hen denen der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung (§ 12 [X.] 1a Satz 1 [X.]), die [X.] der Bevölkerung absi[X.]hert (vgl Übersi[X.]ht über das Sozialre[X.]ht, 9. Aufl 2012, [X.] RdNr 2). Weshalb ein sol[X.]her Versi[X.]herungss[X.]hutz für den Kläger unzumutbar sein und dessen Grundre[X.]ht auf ein mens[X.]henwürdiges Existenzminimum ni[X.]ht gewährleisten soll, ist ni[X.]ht erkennbar.

Dies gilt au[X.]h, soweit der Kläger meint, eine Parallele zu der Kostensenkungsaufforderung na[X.]h § 22 [X.] 1 [X.] aF ziehen zu können. Ein Verglei[X.]h des Zus[X.]husses zur privaten Krankenversi[X.]herung na[X.]h § 26 [X.] 2 [X.] aF mit den Leistungen für Unterkunft und Heizung na[X.]h § 22 [X.] aF s[X.]heidet s[X.]hon deswegen aus, weil letztere als Ausgangspunkt na[X.]h § 22 [X.] 1 Satz 1 [X.] "in Höhe der tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen erbra[X.]ht werden, soweit sie angemessen sind" und si[X.]h dann erst die Frage einer Kostensenkung stellt, während es eine entspre[X.]hende Regelung für den Zus[X.]huss zum Beitrag zur privaten Krankenversi[X.]herung ni[X.]ht gibt. S[X.]hon die Übernahme des [X.], der über dem vom Job[X.]enter an die gesetzli[X.]he Krankenversi[X.]herung zu zahlenden Betrag liegt, bis zur Hälfte des Hö[X.]hstbetrags des Basistarifs, beruht auf einer aus verfassungsre[X.]htli[X.]hen Gründen gebotenen Analogie (Urteil des 4. Senats des BSG vom 18.1.2011, aaO). Eine weitere Lü[X.]ke im gesetzgeberis[X.]hen Konzept, die zu einer Übernahme darüber hinausgehender [X.] führen könnte, ist ni[X.]ht zu erkennen.

Soweit der Kläger anführt, der Beklagte habe ihn über einen We[X.]hsel in den Basistarif ni[X.]ht beraten, handelt es si[X.]h um neuen, im Revisionsverfahren unzulässigen Sa[X.]hvortrag (vgl § 163 SGG). Im Übrigen setzt ein Beratungsmangel ua einen entspre[X.]henden Beratungsbedarf voraus, eine dahingehende Aufklärungsrüge wurde vom Kläger aber ni[X.]ht erhoben (vgl zu deren Voraussetzungen nur § 164 [X.] 2 Satz 3 SGG).

[X.]) Hinzu kommt der Bedarf wegen des Zus[X.]husses zur privaten Pflegeversi[X.]herung des [X.], der in voller Höhe von 27,11 [X.] vom Beklagten zu übernehmen ist (§ 26 [X.] 3 Satz 1 [X.] aF).

Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift werden für die Bezieher von [X.], die in der [X.] Pflegeversi[X.]herung ni[X.]ht versi[X.]herungspfli[X.]htig und ni[X.]ht familienversi[X.]hert sind, die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversi[X.]herung im notwendigen Umfang übernommen. Diese Voraussetzungen werden vom Kläger dem Grunde na[X.]h erfüllt, weil er [X.] bezieht und ni[X.]ht in der [X.] Pflegeversi[X.]herung, sondern privat pflegeversi[X.]hert ist.

Was eine "angemessene private Pflegeversi[X.]herung im notwendigen Umfang" ist, wird weder im [X.] no[X.]h im [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h geregelt. Auszugehen ist - wie das [X.] zu Re[X.]ht ausgeführt hat - von § 110 [X.], na[X.]h dessen [X.] 1 iVm § 23 [X.] die Leistungen der privaten Pflegeversi[X.]herung den Leistungen der [X.] Pflegeversi[X.]herung na[X.]h Art und Umfang glei[X.]hwertig sein müssen. Dementspre[X.]hend erfüllt eine private Pflegeversi[X.]herung im Sinne dieser Vors[X.]hrift die aufgezeigte Voraussetzung.

Die Höhe der Beiträge regelt § 110 [X.] 2 Satz 3, 4 [X.] idF des Pflegeversi[X.]herungs-Weiterentwi[X.]klungsgesetzes vom 28.5.2008 ([X.] 874) wie folgt: "Für Personen, die im Basistarif na[X.]h § 12 des Versi[X.]herungsaufsi[X.]htsgesetzes versi[X.]hert sind und deren Beitrag zur Krankenversi[X.]herung si[X.]h na[X.]h § 12 [X.] 1[X.] Satz 4 oder 6 des Versi[X.]herungsaufsi[X.]htsgesetzes vermindert, darf der Beitrag 50 vom Hundert des si[X.]h na[X.]h [X.] 1 Nr 2 Bu[X.]hst e ergebenden Beitrags ni[X.]ht übersteigen; … Für die Aufbringung der na[X.]h Satz 3 verminderten Beiträge gilt § 12 [X.] 1[X.] Satz 5 oder 6 des Versi[X.]herungsaufsi[X.]htsgesetzes entspre[X.]hend; dabei gilt Satz 6 mit der Maßgabe, dass der zuständige Träger den Beitrag zahlt, der au[X.]h für einen Bezieher von [X.] in der [X.] Pflegeversi[X.]herung zu tragen ist." Dana[X.]h darf der Beitrag in der privaten Pflegeversi[X.]herung für Personen im verminderten Basistarif zur privaten Krankenversi[X.]herung im Jahr 2010 bei dem normalen Beitragssatz von [X.] (§ 55 [X.] 1, 3 [X.]) und einer Beitragsbemessungsgrenze von 3750 [X.] (§ 55 [X.] 2 [X.], § 6 [X.] 7 [X.]) maximal 36,56 [X.] betragen.

Der in § 110 [X.] 2 Satz 4 [X.] für die Bezieher von [X.] enthaltene Verweis auf § 12 [X.] 1[X.] Satz 5, 6 [X.] mit der ausdrü[X.]kli[X.]hen Maßgabe, dass der zuständige Leistungsträger na[X.]h dem [X.] (nur) den Beitrag zu übernehmen hat, der für einen Bezieher von [X.] in der [X.] Pflegeversi[X.]herung zu zahlen ist, lässt auf eine De[X.]kungslü[X.]ke s[X.]hließen. Denn im Jahr 2010 betrug der ermäßigte Beitragssatz für [X.]-Bezieher in der [X.] Pflegeversi[X.]herung 18,04 [X.]. Na[X.]h § 57 [X.] 1 Satz 2 [X.] ist für die Beitragsbemessung von [X.]-Beziehern abwei[X.]hend von § 232a [X.] 1 Satz 1 [X.] der dreißigste Teil des 0,3620-fa[X.]hen der monatli[X.]hen Bezugsgröße pro Tag zugrunde zu legen; die monatli[X.]he Bezugsgröße na[X.]h § 18 Viertes Bu[X.]h Sozialgesetzbu[X.]h ([X.]) betrug im Jahr 2010 2555 [X.].

Der Beklagte kann si[X.]h jedo[X.]h auf die Begrenzung der Leistungspfli[X.]ht auf die Höhe der in der [X.] Pflegeversi[X.]herung versi[X.]herten Leistungsbezieher ni[X.]ht berufen, soweit dies der Grundents[X.]heidung des Gesetzgebers in § 26 [X.] 3 [X.] aF für eine [X.]i[X.]herung der privat pflegeversi[X.]herten [X.]-Empfänger dur[X.]h eine "angemessene private Pflegeversi[X.]herung im notwendigen Umfang" widerspri[X.]ht. Mit der Verpfli[X.]htung der privaten Pflegeversi[X.]herungsunternehmen auf eine [X.] zugunsten ihrer Versi[X.]herten im Basistarif, die au[X.]h für die Bezieher von [X.] maßgebend ist, hat der Gesetzgeber für diesen Personenkreis zuglei[X.]h festgelegt, wel[X.]he Beitragshöhe "angemessen" und "notwendig" ist, nämli[X.]h der Beitrag, den private Versi[X.]herungsunternehmen von derart beitragsprivilegierten Personen hö[X.]hstens fordern können. Eine weitere Reduzierung des Beitrags für Bezieher von [X.] ist ni[X.]ht vorgesehen. Das Regelungsgefüge der § 110 [X.] 2 Satz 4 [X.], § 12 [X.] 1[X.] [X.], § 57 [X.] 1 Satz 2 [X.] eröffnet insbesondere ni[X.]ht die Mögli[X.]hkeit, die Beitragsforderung des privaten Pflegeversi[X.]herungsunternehmens auf 18,04 [X.], den Beitragssatz für [X.]-Bezieher in der [X.] Pflegeversi[X.]herung, zu reduzieren (vgl BSG vom 18.1.2011 - B 4 [X.]/10 R - [X.], 217 = [X.]-4200 § 26 [X.]). Daher muss ein Beitrag bis zu maximal 36,56 [X.] monatli[X.]h als notwendig iS des § 26 [X.] 3 [X.] aF angesehen werden, zumal der Gesetzgeber, wie si[X.]h aus der Aufstellung der regelbedarfsrelevanten Verbrau[X.]hsausgaben ergibt (vgl für den Re[X.]htszustand seit dem [X.]: § 6 [X.] 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz), die Einbeziehung eines Teils des Pflegeversi[X.]herungsbeitrags in den Regelbedarf ni[X.]ht erwogen hat.

2. Dem Bedarf ist kein zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Vermögen, wohl aber zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Einkommen in Höhe von 765,88 [X.] gegenüberzustellen.

Dass der Kläger na[X.]h § 12 [X.] zu verwertendes Vermögen hat, ist den Feststellungen des [X.] ni[X.]ht zu entnehmen. Dies gilt insbesondere für die darin aufgeführte Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von 54 000 [X.] angesi[X.]hts ihrer Belastungen mit einer Grunds[X.]huld und einem Darlehen von etwa 175 000 [X.].

Der Kläger hat ein zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Einkommen in Höhe von 765,88 [X.], weil von den zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Einnahmen von 795,88 [X.] nur die Versi[X.]herungspaus[X.]hale von 30 [X.] abzuziehen ist.

a) Na[X.]h den Feststellungen des [X.] hat der Kläger zu berü[X.]ksi[X.]htigende Einnahmen na[X.]h § 11 [X.] 1, 3 [X.] aF von 795,88 [X.], die si[X.]h zusammensetzen aus dem Zahlbetrag seiner Nettowitwerrente von 743,81 [X.] und dem Zus[X.]huss des Rentenversi[X.]herungsträgers zu seinem Krankenversi[X.]herungsbeitrag von 52,07 [X.].

Der Zus[X.]huss zum Krankenversi[X.]herungsbeitrag dient zwar einem bestimmten Zwe[X.]k, ist aber keine zwe[X.]kbestimmte Einnahme iS des § 11 [X.] 3 [X.] Bu[X.]hst a [X.] aF, weil er ni[X.]ht einem anderen Zwe[X.]k als die Leistungen na[X.]h dem [X.] dient. Denn dieser Zus[X.]huss dient ebenso wie der Zus[X.]huss des Beklagten na[X.]h § 26 [X.] 2 [X.] aF dem Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz des [X.].

Weitere zu berü[X.]ksi[X.]htigende Einnahmen hat der Kläger na[X.]h den Feststellungen des [X.] ni[X.]ht, insbesondere keine Mieteinnahmen aus seiner Eigentumswohnung, da die monatli[X.]hen S[X.]huldzinsen höher als der Mietzins sind (§§ 4, 3 [X.] 2 Satz 1 [X.]-V aF).

b) Von den zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Einnahmen ist na[X.]h § 11 [X.] 2 [X.] aF nur die Versi[X.]herungspaus[X.]hale von 30 [X.] abzusetzen. Feststellungen zu weiteren [X.]etzbeträgen sind dem Urteil des [X.] ni[X.]ht zu entnehmen, der Kläger hat keine entspre[X.]henden [X.] erhoben. Der Auffassung des [X.], der Beitragsanteil zu seiner privaten Krankenversi[X.]herung, der ni[X.]ht dur[X.]h den Zus[X.]huss na[X.]h § 26 [X.] 2 [X.] aF gede[X.]kt ist, zumindest derjenigen Tarife, die na[X.]h § 193 [X.] 3 [X.] vorges[X.]hrieben sind, müsse abgesetzt werden, kann ni[X.]ht gefolgt werden.

Als [X.]etzbeträge von den zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Einnahmen kommen vorliegend nur in Betra[X.]ht Beiträge zu privaten Versi[X.]herungen, soweit diese Beiträge gesetzli[X.]h vorges[X.]hrieben oder na[X.]h Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ni[X.]ht versi[X.]herungspfli[X.]htig sind, soweit die Beiträge ni[X.]ht na[X.]h § 26 [X.] aF bezus[X.]husst werden (§ 11 [X.] 2 Satz 1 [X.] [X.] aF).

aa) Dem [X.] kann ni[X.]ht gefolgt werden, soweit es meint, eine Übernahme der [X.] zur privaten Krankenversi[X.]herung, die über die Versi[X.]herungspaus[X.]hale von 30 [X.] na[X.]h § 6 [X.] 1 [X.] [X.]-V aF hinausgehen, s[X.]heide von vornherein aus, weil diese Paus[X.]hale alle derartigen Versi[X.]herungen abs[X.]hließend und umfassend abde[X.]ken wolle.

Entgegen der Meinung des [X.] wäre eine sol[X.]he Regelung in der [X.]-V aF ni[X.]ht dur[X.]h eine Ermä[X.]htigungsgrundlage in § 13 [X.] 1 [X.] [X.] aF gede[X.]kt, weil diese Vors[X.]hrift nur lautet "wel[X.]he Paus[X.]hbeträge für die vom Einkommen abzusetzenden Beträge zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind". Damit wird der Verordnungsgeber nur ermä[X.]htigt, überhaupt Paus[X.]halen, wie au[X.]h s[X.]hon unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes in der Verordnung zu dessen § 76, aus Gründen der Verwaltungsvereinfa[X.]hung einzuführen. Dass dur[X.]h die unter dem [X.] als Parlamentsgesetz stehende [X.]-V, die Regelung des § 11 [X.] 2 Satz 1 [X.] [X.], na[X.]h der [X.] gesetzli[X.]h vorges[X.]hriebene Versi[X.]herungen zu übernehmen sind, einges[X.]hränkt werden sollte, ist der Ermä[X.]htigungsgrundlage ni[X.]ht zu entnehmen.

In dem vom [X.] angeführten Urteil des BSG vom [X.] (B 11b [X.] - [X.]-4200 § 11 [X.]0) wird derartiges ni[X.]ht ausgesagt. In diesem Urteil war nur der Abzug des Paus[X.]hbetrages vom Kindergeld umstritten, ni[X.]ht aber der Abzug von Versi[X.]herungen na[X.]h § 11 [X.] 2 Satz 1 [X.] [X.] aF. Glei[X.]hes gilt für das Urteil des [X.] ([X.]/7b [X.]/06 R - [X.]-4200 § 9 [X.] Rd[X.]2, 46). Das BSG hat bereits im Urteil vom 7.11.2006 (B 7b [X.] - [X.], 254 = [X.]-4200 § 22 [X.], RdNr 26), in dem verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken gegen die Vorläufervors[X.]hrift in § 3 [X.] [X.]-V vom 20.10.2004 ([X.] 2622) verneint wurden, ausgeführt, dass über die Paus[X.]hale hinausgehende Beiträge beim Vorliegen der gesetzli[X.]hen Voraussetzungen na[X.]h § 11 [X.] 2 Satz 1 [X.] [X.] aF zu übernehmen seien. Dass der Zwe[X.]k der Paus[X.]hale ni[X.]ht eine Leistungsbegrenzung, sondern eine Verwaltungsvereinfa[X.]hung ist, kann au[X.]h der Gesetzesbegründung zu § 13 [X.] entnommen werden (BT-Dru[X.]ks 15/1516 [X.]). Die vom [X.] angeführte Literatur stützt dessen Auffassung ebenfalls ni[X.]ht: Vielmehr führt Me[X.]ke (Ei[X.]her/Spellbrink, [X.], 2. Aufl 2008, § 11 Rd[X.]05) aus, dass gesetzli[X.]h vorges[X.]hriebene Versi[X.]herungen und Vorsorgebeiträge na[X.]h § 11 [X.] 2 Satz 1 [X.] [X.], wie Krankenversi[X.]herungsbeiträge, zusätzli[X.]h zur Paus[X.]hale von 30 [X.] abgesetzt werden können. Soweit das [X.] meint, aufgrund der Paus[X.]hale von 30 [X.], die es immer gebe, die aber au[X.]h ni[X.]ht übers[X.]hritten werden dürfe, sei die im Gesetz vorgesehene Prüfung der Angemessenheit der Beiträge überflüssig, wird die verfassungsre[X.]htli[X.]h vorgegebene Normenhierar[X.]hie verkannt.

bb) Der Beitragsanteil zur privaten Krankenversi[X.]herung des [X.], der ni[X.]ht dur[X.]h den Zus[X.]huss na[X.]h § 26 [X.] 2 [X.] aF gede[X.]kt ist, kann jedo[X.]h ni[X.]ht als [X.]etzbetrag aufgrund eines gesetzli[X.]h vorges[X.]hriebenen Versi[X.]herungsbeitrags na[X.]h § 11 [X.] 2 Satz 1 [X.] Alternative 1 [X.] aF berü[X.]ksi[X.]htigt werden.

Vorges[X.]hrieben für ni[X.]ht gesetzli[X.]h Krankenversi[X.]herte ist na[X.]h § 193 [X.] 3 [X.] eine Krankheitskostenversi[X.]herung, "die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst …". Dieser Pfli[X.]ht wird dur[X.]h den [X.][X.]hluss einer Krankenversi[X.]herung na[X.]h dem Basistarif gemäß § 12 [X.] genügt. Der Beitrag für eine sol[X.]he Versi[X.]herung ist oben als Zus[X.]huss na[X.]h § 26 [X.] 2 [X.] aF anerkannt worden. Eine weitergehende gesetzli[X.]he Beitragspfli[X.]ht des Grundsi[X.]herungsträgers s[X.]heidet damit aus. Der dur[X.]h das [X.] eingeführte Basistarif beinhaltet für Privatkrankenversi[X.]herte die Leistungen, die denen der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung entspre[X.]hen, um den mit dem [X.] beabsi[X.]htigten Krankenversi[X.]herungss[X.]hutzes für alle Personen, die in Deuts[X.]hland ihren Wohnsitz haben und ni[X.]ht gesetzli[X.]h krankenversi[X.]hert sind, zu einem bezahlbaren Tarif si[X.]herzustellen (vgl nur Gesetzesbegründung in BT-Dru[X.]ks 16/3100 S 85 ff).

[X.][X.]) Der Beitragsanteil zur privaten Krankenversi[X.]herung des [X.], der ni[X.]ht dur[X.]h den Zus[X.]huss na[X.]h § 26 [X.] 2 [X.] aF gede[X.]kt ist, kann au[X.]h ni[X.]ht als [X.]etzbetrag aufgrund eines na[X.]h Grund und Höhe angemessenen Versi[X.]herungsbeitrags na[X.]h § 11 [X.] 2 Satz 1 [X.] Alternative 2 [X.] aF berü[X.]ksi[X.]htigt werden.

Zu den Voraussetzungen dieser Alternative hat der 4. Senat des BSG zuletzt im Urteil vom 16.2.2012 (B 4 [X.]/11 R - RdNr 27, 29) zusammenfassend ausgeführt, ents[X.]heidend sei, ob eine sol[X.]he Vorsorgeaufwendung übli[X.]herweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsi[X.]herungsgrenze getätigt werde oder die individuellen Lebensverhältnisse den [X.][X.]hluss einer derartigen Versi[X.]herung bedingen, und dies für eine Zusatzkrankenversi[X.]herung verneint, die Leistungen oberhalb der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung na[X.]h dem [X.] abde[X.]ken sollte. Dem s[X.]hließt si[X.]h der Senat an, weil die Leistungen der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung für [X.] der Bevölkerung na[X.]h der Re[X.]htslage im [X.] als ausrei[X.]hend angesehen werden und dementspre[X.]hend höhere Leistungen für die Empfänger von [X.] weder dem Grund no[X.]h der Höhe na[X.]h als angemessen anzusehen sind. Dass keine spezifis[X.]hen Gründe für eine private Krankenversi[X.]herung des [X.] vorliegen, wurde s[X.]hon ausgeführt.

Das [X.] wird au[X.]h über die Kosten des Revisionsverfahrens zu ents[X.]heiden haben.