Aktenzeichen B 2 U 33/21 C

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2022:050422BB2U3321C0
RCN:
RCNFZBQ9S2HDKUT4KC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 05.04.2022

(Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs - kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung - kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen - keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum Begründungszwang bei behördlichen Eingriffsakten)

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