Aktenzeichen 2 BvQ 7/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190221.2bvq000719
RCN:
RCNFYPPGUB755GP426

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 21.02.2019

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA bzgl Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) - keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG § 90 Abs 1 BVerfGG, mithin kein tauglicher Beschwerdegegenstand

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