Aktenzeichen 29 W (pat) 13/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:221121B29Wpat13.20.0
RCN:
RCNFMQCTTRKF9K6B39

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.11.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "BABO/BOBO" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung - Warenidentität, Warenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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