Aktenzeichen 1 BvR 1710/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191004.1bvr171018
RCN:
RCNFMNDAY9AW72QU2B

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.10.2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004) verletzt Rechtsuchenden in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

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