Aktenzeichen 26 W (pat) 501/11

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RCNFJ98FYBRP2GSSEX

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – noch erforderliche Prüfung der Markenstelle hinsichtlich des Entgegenstehens des Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr. 4 MarkenG

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