Aktenzeichen B 12 KR 8/19 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:081019UB12KR819R0
RCN:
RCNFHDHRB4UNXQXY4T

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 08.10.2019

Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen) - Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen Richters - Änderung des Streitgegenstands - neuer Verwaltungsakt - Ermittlungen seitens des Revisionsgerichts - keine Aufteilung des angefochtenen Beschlusses wegen Unterschiedlichkeit der Richterbank

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